Podiumsdiskussion in der IGS Garbsen zwischen Schülern der Politikleistungskurse und der Landtagsabgeordneten Frau Edita Lorberg

Die geplante Podiumsdiskussion bekam durch die Ereignisse der vorangegangenen Tage plötzlich eine erstaunliche Aktualität! Wie hätten Sie anstelle von Frau Twesten entschieden, Frau Lorberg? Hat die CDU die Grünenabgeordnete durch Karriereangebote zum CDU-Übertritt motiviert? Sind die Vorwürfe gegenüber Herrn Weil bezüglich seines Verhaltens im VW-Diesel-Abgasskandal berechtigt?

Dies sind nur einige der hochaktuellen Fragen, die Schüler des Politikleistungskurses des 12. Jahrgangs der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag stellten.


Das Treffen hatte vorrangig die Aufgabe, Frau Edita Lorberg mit vier Schülern aus der Flash-Redaktion bekannt zu machen, die mit der Landesinitiative n21: Schulen in Niederachsen online e.V.  (www.n21.de) im August die Landtag-online-Redaktion stellen und von den aktuellen Themen des nun verkürzten Augustplenums am 17. und 18. August berichten. So sollen langfristig auch Landespolitische Themen in die Schüler-Online-Zeitung Flash der IGS Garbsen gelangen! Vorbereitet und begleitet wurden die Schüler von Herrn Mathias Töpfer (Politiklehrer des 12. Jahrgangs) und Frau Gabriele Baumbach (Deutschlehrerin und Betreuerin der Schülerzeitung Flash)

Die vier Schüler Bircan Sahin (17), Mert Can Kaya (18), Asya Aksoy (18) und Leon Tute (17)  bewarben sich um die online-Berichterstattung bereits im letzten Schuljahr und bekamen den Zuschlag für das erste Plenum nach den Sommerferien, das nun zugleich das letzte Plenum der Rot-Grünen –Landesregierung vor den vorgezogenen Neuwahlen sein wird! Dadurch erlebt die Gruppe einen ganz besonderen Moment!

Neben Frau Editha Lorberg wird der Landtagsabgeordnete Herr Mustafa Erkan (SPD) die Schüler als  Pate im Landtag begleiten. Leider konnte er aus terminlichen Gründen nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Schon im Vorfeld hatten die vier Schüler das Glück, Frau Lorberg am Weltflüchtlingstag bei einer Einladung in die CDU-Fraktion im Landtag zu treffen.

Nun sollten sie sie näher kennenlernen und so stiegen die Schüler mit ersten Fragen zum persönlichen Lebensweg von Frau Lerberg ein: Waren Sie schon als Jugendliche an Politik interessiert? Diskutieren Sie heute viele Themen mit Ihren Kindern? Wie kam es zum Berufswechsel in die Politik?

Frau Lorberg, Mutter von einer Tochter und zwei Söhnen, zögerte nicht und schilderte, dass sie bereits in ihrer Jugend viel mit Politik konfrontiert wurde. Ihr konservativer Vater diskutierte oft am Esstisch mit seinen Kindern, beispielsweise über Atomenergie. Frau Lorbergs erster Berufswunsch, zur Polizei zu gehen, wurde in Zeiten des RAF-Terrors von ihrem Vater abgelehnt, sodass sie zunächst einen Weg als Bankkauffrau einschlug. Das Interesse an der Politik blieb jedoch und daher war es nicht verwunderlich, dass Frau Lorberg nach einem Angebot ihrer Partei Berufspolitikerin wurde.

Frau Lorberg erzählte aber nicht nur von sich, sondern auch von wichtigen Zielen in der Lokalpolitik: Der ,,Lückenschluss‘‘ zwischen Garbsen und Langenhagen liegt ihr zurzeit besonders am Herzen. Gemeint ist damit eine neue Straße zwischen diesen Orten, die die Bewohner in Berenbostel (Garbsen) endlich verkehrstechnisch entlasten soll. Die Chancen auf einen baldigen Bau der neuen Verbindung stehen gut, so Lorberg.

Zentrales Thema wurde jedoch sehr schnell der Rücktritt von Frau Twesten, der Verlust der Einstimmen-Mehrheit der Rot-Grünen-Landesregierung, die Kritik am Ministerpräsidenten Herrn Stefan Weil und seiner Regierung sowie die vorgezogenen Landtagswahlen.

Rot-Grün sei gescheitert, so Lorberg, das könne man alleine an den vielen beantragten Gesetztesänderungen (ca. 30) sehen, die nicht verabschiedet wurden. Angefangenes sei dadurch nicht zu Ende gebracht worden, was ein deutlicher Beleg für das Scheitern sei.

Ministerpräsident Weils mit dem VW-Vorstand abgesprochene Rede sei nicht rechtens – die Verstrickung eines Ministerpräsidenten mit dem VW-Vorstand nicht erstrebenswert. Hier schlug sie die Einrichtung einer Kontrollstelle vor, die zukünftig im Interesse des Anteilseigners Niedersachsen einen kritischen Blick auf den VW-Vorstand werfen müsse. Dies könne unmöglich weiter die Aufgabe des Ministerpräsidenten bleiben. Von Stefan Weil (SPD) forderte sie außerdem in Anbetracht der verlorenen Einstimmenmehrheit sofortige Neuwahlen am Termin der Bundestagswahlen. Für den nun festgelegten späteren Wahltermin zeigte sie kein Verständnis!

Die Schüler stellten kritische Nachfragen zum aktuellen Geschehen und wollten wissen, ob die CDU die Grünen-Abgeordnete Twesten dazu bewegt habe, zur CDU zu wechseln.  Ein solches Angebot habe es nie gegeben, antwortete Lorberg ruhig und souverän, eine Demokratie müsse einen solchen Parteiwechsel aushalten. Dies sei die persönliche Entscheidung von Frau Twesten, die wir zu respektieren hätten. Die Beleidigungen gegenüber Frau Elke Twesten im Netz müssten ein sofortiges Ende finden und seien auf das Schärfste zu verurteilen! Auch sie selbst sei bereits in anderen Zusammenhängen persönlich beleidigt worden – das sei eine schlimme Erfahrung!

Lorberg schilderte, dass sie Twesten bereits seit Jahren  kenne und diese sich schon immer gerne bei der konservativen CDU aufgehalten habe. Frau Twesten selber gehörte zum konservativen Lager der ansonsten eher links orientierten Grünen im Niedersächsischen Landtag und sei von ihren Parteigenossen immer stärker an den Rand gedrängt und schließlich nicht mehr für den Landtag aufgestellt worden. Verständlich sei es daher, dass sie sich irgendwann nicht mehr wohlgefühlt habe und die Partei wechseln wollte. Was sie an ihrer Stelle konkret gemacht hätte, verriet sie den Schülern jedoch nicht (Niederlegung des Mandats...). Auf die Nachfrage, wie denn Twestens Chance auf ein politisches Amt innerhalb der CDU stünden, antwortete Lorberg, dass Twesten jetzt als ganz normale Mitarbeiterin in ihrem Wahlkreis anfangen würde und wohl keine Chancen auf einen Platz im Bundestag oder im EU-Parlament bestünden, da diese Positionen ebenso wie die Landesliste bereits belegt seien.

Die vier Schüler erwarten spannende Plenartage! Mit Edita Lorberg (CDU) und Mustafa Erkan (SPD) haben sie dann hoffentlich zwei Paten, die für eine parteipolitisch ausgewogene Information rund um die aktuellen Debatten sorgen!

Bircan Sahin

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