Ministerpräsident Stephan Weil wird den „schwarzen Freitag“ nie vergessen: Er hatte eigentlich einen freien Tag und wollte mit seiner Frau etwas Schönes unternehmen, als seine Planungen durch einen Anruf um 11.00 Uhr zerschlagen wurden. Elke Twesten hatte zur Pressekonferenz gerufen und verkündete ihren Übertritt zur CDU.

Eigentlich hat Weil persönlich nichts gegen Elke Twesten, aber ihren Übertritt zur CDU findet er „richtig schlecht“. Es gibt einen Grundsatz, an den man sich in einer Demokratie halten müsse, so Weil:  Die Mehrheit in den Parlamenten muss von den Wählerinnen und Wählern entschieden werden. 2013 gab es eine knappe, aber deutliche Entscheidung  für Rot-Grün und nun wurde durch eine einsame Entscheidung alles ins Gegenteil verkehrt, so der Ministerpräsident. Das sei ein Problem! Zum Glück werde der Schaden nun schnell beseitigt, denn der Landtag wird sich selbst auflösen und am 15. Oktober wird es zu Neuwahlen kommen. Dann haben die Bürger wieder das Wort und das ist gut so, so Weil.  

Die vorgezogene Neuwahl bedeute für ihn und seine Parteimitglieder eine große Anstrengung, aber diese habe sie nicht völlig unvorbereitet getroffen, da die Landtagswahlen für Januar geplant gewesen seien und man bereits erste Vorbereitungen getroffen hätte, aber die müssen wir jetzt noch beschleunigt. Einen Vorteil gibt es, so Weil, denn die Mitglieder der SPD seien nun geradezu angestachelt. Über die politische Motivation seiner Parteifreunde müsse er sich keine Gedanken machen, beteuert Weil lachend.

Die Frage, ob es noch frühere Neuwahlen hätte geben können, habe sich nicht gestellt, da es dazu klare rechtliche Vorgaben gäbe. Kleine Fraktionen wie die AFD hätten einen früheren Termin anfechten können, da sie mehr Zeit für die Vorbereitung der Neuwahlen bräuchten als die großen Parteien. Der 15. Oktober sei der frühest mögliche und somit der beste Termin gewesen, auf den sich alle einigen konnten.

Neben dem Verlust der Einstimmenmehrheit im Landtag beschäftigt Ministerpräsident Weil zurzeit noch ein zweites großes Problem: Der Dieselgate und seine Folgen. Auf die Frage, wie der VW-Konzern einen Skandal wie diesen zukünftig  verhindern könne, antwortete Weil, dass der Volkswagen AG schon vor zwei Jahren klar geworden sei, was für einen massiven Fehler sie gemacht habe. Seitdem gäbe es, so Weil ohne konkret zu werden,  viele organisatorische Änderungen, die solchen Fehlern vorbeugen sollen. „Es ist am Ende wohlmöglich existenzbedrohend, wenn man gegen das Gesetz verstößt“, so Weil.  „ Das darf sich nie wieder wiederholen und das hat sich allen Beteiligten tief verinnerlicht.“

Eine viertel Million Menschen in Niedersachsen leiteten ihre Berufe und ihre Arbeitsplätze von Volkswagen ab. Der Erfolg des Konzerns sei folglich schon deshalb im Interesse des Landes Niedersachsen. Doch „VW muss sauber sein, was die Schadstoffe angeht, aber auch, was die inneren Verhältnisse angeht.“ Damit sei gemeint, dass VW nur erfolgreich bleiben kann, wenn der Konzern Umweltstandards beachte und das Gemeinwohl respektiere. Viele Volkswagen-Mitarbeiter hätten von der Softwaremanipulation der Dieselfahrzeuge gewusst und  geschwiegen. Dies werfe kein gutes Licht auf die sonst so gute Unternehmenskultur bei VW, so Weil. Hoffentlich sei dies auch dem letzten Mitarbeiter von Volkswagen deutlich geworden.

Weil entgegnet der aktuell von der FDP  im Landtag geforderten Entpolitisierung und  Professionalisierung des VW-Aufsichtsrates:  „Ich habe nicht den Eindruck, dass wir an dieser Stelle ein sonderliches Problem haben. Wir gehen gut vorbereitet in Sitzungen hinein.“  Wenn es juristisch notwendig sei, zöge das Land selbstverständlich Rechtsanwälte hinzu, so Weil, der selbstbewusst ergänzt: „Ich habe mich noch nie überfordert gefühlt.“ Seitens der Landesverwaltung sieht Weil keinen Beitrag zum Dieselgate und das sage er nicht aus eigenen Interessen, denn als die diesbezüglich zentralen Entscheidungen gefällt wurden, sei er noch gar nicht im Amt gewesen.

Eine mögliche Strategie, um die nun zum Teil gefährdeten Arbeitsplätze bei  Volkswagen zu sichern,  sieht der Ministerpräsident  in einer technischen Neuorientierung. Volkswagen sei bereits in einem Veränderungsprozess, müsse diesen Weg fortsetzten und die Elektromobilität vorne anstellen. Die Automobilindustrie stecke  zurzeit mitten in einer Revolution. „Wir sind an einer Weichenstellung. Verbrennungsmotoren werden nicht mehr die Zukunft der Automobilindustrie bestimmen. Es wird sie zwar noch geraume Zeit geben, aber  die Zukunft wird der Elektromobilität gehören.“  In fünf Jahren werde die Elektromobilität einen ganz anderen Stellenwert haben als heute, so Weil. Wünschenswert wäre es, dass Volkswagen hier ganz vorne mitfahre und in diesem Bereich Arbeitsplätze schaffe. Vielleicht werde später auch über Brennstoffzellen- und  Wasserstoff sowie weitere Technologien gesprochen.

Außerdem werde  das Auto immer stärker Teil des Internets werden. Die Digitalisierung, also die Tatsache, dass wir im Auto immer mehr Dienste in Anspruch nehmen könnten,  wird  immer mehr zunehmen, so Weil. Die Autos, die wir in 10 Jahren kaufen, werden sich diesbezüglich stark von den heutigen unterscheiden.

Am Wichtigste für die Arbeitsplätze ist Weil jedoch der Rückgewinn des Vertrauens: „VW muss sauber bleiben.“  Und: „Am Ende kann ein Unternehmen nur Erfolg haben, wenn seine Interessen mit denen des Gemeinwohls übereinstimmen.  Anders geht es nicht!“

 

 

Von: Mert Can Kaya

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